Allgemeine Geschäftsbedingungen, Liefer- und Zahlungsbedingungen für den Ankauf von Edelmetallen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich
   1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen und Angebote des Ankaufs von Edelmetallen durch GP METALLUM Gerd Poskowski (im Folgenden GP METALLUM/Käufer) im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern und Unternehmen (im Folgenden: Kunde/Verkäufer).
   2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.
   3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die von GP METALLUM Gerd Poskowski in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung treten.
   4. Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme der Leistung bzw. Lieferung der GP METALLUM erkennt der Kunde diese Bedingungen an. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf die Geltung seiner Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

2. Voraussetzungen für die Nutzung des Angebotes von GP METALLUM

   1. Der Kunde ist mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig.
   2. Der Kunde handelt ausschließlich in eigenem Namen.
   3. Der Kunde ist uneingeschränkter Eigentümer der an uns übersandten Edelmetalle. Ein Eigentumsnachweis ist auf Verlangen vorzulegen.
   4. Es bestehen keine Rechte Dritter an den Edelmetallen, insbesondere Pfandrechte, Niesbrauch oder sonstige Belastungen. Weiterhin sind die Edelmetalle nicht Gegenstand einer Forderung oder Auseinandersetzung – gleich ob rechtsanhängig oder nicht.
   5. Die übersandten Edelmetalle stammen weder aus einem Einbruch, Diebstahl oder einer sonstigen Straftat.
   6. Die Regelungen des Geldwäschegesetztes (§2 GWG) und der Gewerbeordnung (GewO) werden beachtet. Daher ist die Kopie des gültigen Personalausweises oder Reisepasses des Verkäufers Bestandteil des Ankaufsvertrages.
3. Angebot und Vertragsschluss, Preise
   1. Die Angebote von GP METALLUM sind freibleibend und unverbindlich.
   2. Der Verkäufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Kaufpreis einseitig durch den Käufer anhand der Zusammensetzung der Ware und dem durch den Käufer ermittelten aktuellen Kurs der jeweiligen Edelmetalle festgelegt wird.
   3. Der Verkäufer kann die Edelmetalle dem Käufer persönlich zum Ankauf vorlegen. Hierdurch gibt er ein Verkaufsangebot ab. Ein Kaufvertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Annahmeerklärung (Ankaufsabrechnung) zustande.
   4. Werden die Edelmetalle nicht persönlich vorgelegt, sondern mit einem Logistikpartner des Käufers zugesandt, so erfolgt das Verkaufsangebot durch den Verkäufer mit Unterzeichnung des Ankaufsbegleitschreibens. Das Ankaufsbegleitschreiben enthält die Angaben zur Art des Edelmetalls, zur Menge, zur Legierung und eine kurze Beschreibung. Ein Kaufvertrag kommt nach Prüfung der Kaufgegenstände hinsichtlich der gemachten Angaben auf dem Ankaufsbegleitschreiben mit unserer schriftlichen Annahmeerklärung (Ankaufsabrechnung) zustande. Die Prüfung der Kaufgegenstände wird aus Dokumentationszwecken mit einer Kamera aufgezeichnet.
   5. Stimmen nach unserer Begutachtung und Bewertung die Menge oder/und Qualität der übersandten Edelmetalle nicht mit den Angaben des Ankaufsbegleitschreiben überein, erfolgt von unserer Seite ein neues verbindliches Angebot zum Ankauf an den Kunden, welches innerhalb einer Frist von 3 Kalendertagen angenommen werden muss, damit ein Vertrag zustande kommt.
   6. Lehnt der Verkäufer das Angebot des Käufers ab, so kommt kein Kaufvertrag zustande und der Käufer versendet die Ware an den Verkäufer durch seinen Logistikdienstleister. Die Kosten für den Versand (ggf. Abholung und Rücksendung) trägt der Verkäufer. Vor Zahlung der vorgenannten Kosten hat der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht an den Edelmetallen des Verkäufers.
   7. Mit Zustandekommen des Kaufvertrags geht das Eigentum an der Ware auf den Käufer über.
   8. Gemäß § 312g Absatz 2 Nr. 8 BGB besteht kein Widerrufsrecht, da der Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Käufer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
4. Zahlung
   1. Der Käufer wird mit der Ankaufsabrechnung eine Auszahlung auf das vom Verkäufer mitgeteilte Bankkonto veranlassen oder den Gegenwert in bar auszahlen.
   2. Ist der Verkäufer Unternehmer, so stellt er der GP METALLUM eine Rechnung über den ausmachenden Ankaufspreis ohne ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 9 UStG; die Rechnung enthält lediglich den Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gem. §13b Abs. 2 Satz 9 UStG.
5. Lieferung, Gefahrenübergang
   1. Bis je zu einem Gegenwert von 10.000,-- € stellt der Käufer dem Verkäufer für den Transport vorgefertigte Paketaufkleber zur Verfügung, die für den Transport genutzt werden müssen.
   2. Für Einzelstücke, die den vorgenannten Wert übersteigen beauftragt der Käufer ein Logistikunternehmen, welches mit dem Verkäufer den Tag der Abholung der Edelmetalle abstimmt. Der Verkäufer muss am Tag der Abholung im vereinbarten Zeitrahmen unter der Lieferadresse anwesend sein, da ein exakter Abholzeitpunkt aus Sicherheitsgründen nicht vereinbart wird.
   3. Bei Zustandekommen des Kaufvertrags und Abholung der Edelmetalle beim Verkäufer trägt dieser die Kosten für Versand und Versicherung.
   4. Ist der Verkäufer Verbraucher, geht bei Abholung der Edelmetalle beim Verkäufer die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Edelmetalle bereits mit Übergabe an das Logistikunternehmen über.
   5. Ist der Verkäufer Unternehmer, geht bei Abholung der Edelmetalle beim Verkäufer auch bei frachtfreier Versendung die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Edelmetalle erst auf den Käufer über, sobald die Ware vom Logistikunternehmen an den Käufer übergeben wurde.
   6. Die Edelmetalle sind in einer geeigneten und sicheren Verpackung an uns zu senden. Hierzu erhält der Verkäufer separate Verpackungsvorschriften. Bei Nichteinhaltung dieser Verpackungsvorschriften, erlischt der Versicherungsschutz und der Versand erfolgt auf Risiko des Verkäufers.
6. Gewährleistung
   1. Soweit zwischen GP METALLUM und dem Verbraucher keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder nachstehend keine abweichende Regelung enthalten ist, finden für Verbraucher die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln Anwendung.
   2. Schadenersatzansprüche gegenüber GP METALLUM sind – unabhängig von der Art der Pflichtverletzung und einschließlich unerlaubter Handlungen – ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
7. Schlussbestimmungen
   1. Für Verkäufer, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand Sitz des Käufers. Gleiches gilt für Verkäufer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegen oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
   2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
   3. Soweit diese Bedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücke diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Bedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
   4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Ihr Recht zum Widerruf bezieht sich ausschließlich auf Produkte, für die BGB § 312g Absatz 2 Nr. 8 keine Anwendung findet, wie z.B. Bücher, Präsente o.ä. Ein Widerrufsrecht besteht demnach nicht für Edelmetalle.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An

GP METALLUM
Gerd Poskowski
Marienkäferweg 38
14532 Stahnsdorf
Tel. 03329 - 690 70 21
Fax 03329 - 690 70 22

shop@GP-METALLUM.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (mit Ausnahme von Edelmetallen) (*):

Bestellt am (*)

Erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen