AGB & Verpackungsvorschriften ANKAUF
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Liefer- und Zahlungsbedingungen für den Ankauf von Edelmetallen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
1. Geltungsbereich
- Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen und Angebote
des Ankaufs von Edelmetallen der GP METALLUM Gerd Poskowski (im Folgenden GP METALLUM/Käufer) im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit
Verbrauchern und Unternehmen (im Folgenden: Kunde/Verkäufer).
- Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit
denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche
oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die mit GP METALLUM Gerd Poskowski in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung
treten.
- Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme der Leistung
bzw. Lieferung der GP METALLUM erkennt der Kunde diese Bedingungen an. Gegenbestätigungen des
Vertragspartners unter Hinweis auf die Geltung seiner Geschäftsbedingungen wird
hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur
wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
2. Voraussetzungen für die Nutzung des Angebotes von GP METALLUM
- Der Kunde ist mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig.
- Der Kunde handelt ausschließlich in eigenem Namen.
- Der Kunde ist uneingeschränkter Eigentümer der an uns
übersandten Edelmetalle. Ein Eigentumsnachweis ist auf Verlangen vorzulegen.
- Es bestehen keine Rechte Dritter an den Edelmetallen,
insbesondere Pfandrechte, Niesbrauch oder sonstige Belastungen. Weiterhin sind
die Edelmetalle nicht Gegenstand einer Forderung oder Auseinandersetzung –
gleich ob rechtsanhängig oder nicht.
- Die übersandten Edelmetalle stammen weder aus einem Einbruch, Diebstahl
oder einer sonstigen Straftat.
- Die Regelungen des Geldwäschegesetztes (§2 GWG) und der
Gewerbeordnung (GewO) werden beachtet.
Daher ist die Kopie des gültigen Personalausweises oder Reisepasses des
Verkäufers Bestandteil des Ankaufsvertrages.
3. Angebot und Vertragsschluss, Preise
- Die Angebote der GP METALLUM sind freibleibend und unverbindlich.
- Der Verkäufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der
Kaufpreis einseitig durch den Käufer anhand der Zusammensetzung der Ware und
dem durch den Käufer ermittelten aktuellen Kurs der jeweiligen Edelmetalle
festgelegt wird.
- Der Verkäufer kann die Edelmetalle dem Käufer
persönlich zum Ankauf vorlegen. Hierdurch gibt er ein Verkaufsangebot ab. Ein
Kaufvertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Annahmeerklärung
(Ankaufsabrechnung) zustande.
- Werden die Edelmetalle nicht persönlich vorgelegt, sondern mit einem
Logistikpartner des Käufers zugesandt, so erfolgt das Verkaufsangebot durch
den Verkäufer mit Unterzeichnung des Ankaufsbegleitschreibens. Das
Ankaufsbegleitschreiben enthält die Angaben zur Art des Edelmetalls, zur
Menge, zur Legierung und eine kurze Beschreibung. Ein Kaufvertrag kommt nach
Prüfung der Kaufgegenstände hinsichtlich der gemachten Angaben auf dem
Ankaufsbegleitschreiben mit unserer schriftlichen Annahmeerklärung
(Ankaufsabrechnung) zustande. Die Prüfung der Kaufgegenstände wird aus
Dokumentationszwecken mit einer Kamera aufgezeichnet.
- Stimmen nach unserer Begutachtung und Bewertung die Menge oder/und
Qualität der übersandten Edelmetalle nicht mit den Angaben des
Ankaufsbegleitschreiben überein, erfolgt von unserer Seite ein neues
verbindliches Angebot zum Ankauf an den Kunden, welches innerhalb einer Frist
von 3 Kalendertagen angenommen werden muss, damit ein Vertrag zustande kommt.
- Lehnt der Verkäufer das Angebot des Käufers ab, so kommt kein Kaufvertrag
zustande und der Käufer versendet die Ware an den Verkäufer durch seinen
Logistikdienstleister. Die Kosten für den Versand (ggf. Abholung und
Rücksendung) trägt der Verkäufer. Vor Zahlung der vorgenannten Kosten hat der
Käufer ein Zurückbehaltungsrecht an den Edelmetallen des Verkäufers.
- Mit Zustandekommen des Kaufvertrags geht das Eigentum an der Ware auf den
Käufer über.
- Gemäß § 312g Absatz 2 Nr. 8 BGB besteht kein Widerrufsrecht, da der Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Käufer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
4. Zahlung
- Der Käufer wird mit der Ankaufsabrechnung eine Auszahlung auf das vom
Verkäufer mitgeteilte Bankkonto veranlassen oder den Gegenwert in bar
auszahlen.
- Ist der Verkäufer Unternehmer, so stellt er der GP METALLUM eine Rechnung
über den ausmachenden Ankaufspreis ohne ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 13b
Abs. 2 Satz 9 UStG; die Rechnung enthält lediglich den Hinweis auf die
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gem. §13b Abs. 2 Satz 9 UStG.
5. Lieferung, Gefahrenübergang
- Bis je zu einem Gegenwert von 10.000,-- € stellt der Käufer dem Verkäufer für
den Transport vorgefertigte Paketaufkleber zur Verfügung, die für den
Transport genutzt werden müssen.
- Für Einzelstücke, die den Wert unter 5.1. übersteigen beauftragt der Käufer ein Logistikunternehmen,
welches mit dem Verkäufer den Tag der Abholung der Edelmetalle abstimmt. Der
Verkäufer muss am Tag der Abholung im vereinbarten Zeitrahmen unter der
Lieferadresse anwesend sein, da ein exakter Abholzeitpunkt aus
Sicherheitsgründen nicht vereinbart wird.
- Bei Zustandekommen des Kaufvertrags und Abholung der Edelmetalle beim
Verkäufer trägt dieser die Kosten für Versand und Versicherung.
- Ist der Verkäufer Verbraucher, geht bei Abholung der Edelmetalle beim
Verkäufer die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Edelmetalle bereits mit Übergabe an das
Logistikunternehmen über.
- Ist der Verkäufer Unternehmer, geht bei Abholung der Edelmetalle beim
Verkäufer auch bei frachtfreier Versendung die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Edelmetalle erst auf den
Käufer über, sobald die Ware vom Logistikunternehmen an den Käufer übergeben
wurde.
- Die Edelmetalle sind in einer geeigneten und sicheren Verpackung an uns zu
senden. Hierzu erhält der Verkäufer separate
Verpackungsvorschriften. Bei Nichteinhaltung dieser
Verpackungsvorschriften, erlischt der Versicherungsschutz und der Versand
erfolgt auf Risiko des Verkäufers.
6. Gewährleistung
- Soweit zwischen GP METALLUM und dem Verbraucher keine abweichende
Vereinbarung getroffen wurde oder nachstehend keine abweichende Regelung
enthalten ist, finden für Verbraucher die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach-
und Rechtsmängeln Anwendung.
- Schadenersatzansprüche gegenüber die GP METALLUM sind – unabhängig von der
Art der Pflichtverletzung und einschließlich unerlaubter Handlungen –
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
vorliegt.
7. Schlussbestimmungen
-
Für Verkäufer, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand Sitz des
Käufers. Gleiches gilt für Verkäufer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland haben, oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegen oder deren
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.
-
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des
UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
- Soweit diese Bedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung
dieser Lücke diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche
die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und
dem Zweck dieser Bedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke
gekannt hätten.
- Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder eine
Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Widerrufsrecht
Ihr Recht zum Widerruf bezieht sich ausschließlich auf Produkte, für
die BGB § 312g Absatz 2 Nr. 8 keine Anwendung findet, wie z.B. Bücher, Präsente o.ä. Ein Widerrufsrecht besteht demnach nicht für Edelmetalle.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
GP METALLUM
Gerd Poskowski
Marienkäferweg 38
14532 Stahnsdorf
Tel. 03329 - 690 70 21
Fax 03329 - 690 70 22
shop@GP-METALLUM.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die
Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An
GP METALLUM
Gerd Poskowski
Marienkäferweg 38
14532 Stahnsdorf
Tel. 03329 - 690 70 21
Fax 03329 - 690 70 22
shop@GP-METALLUM.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (mit Ausnahme von Edelmetallen) (*):
Bestellt am (*)
Erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen